neues aus der Asse

2011-12-04 – Keine Probebohrungen mehr in diesem Jahr in der Asse
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In diesem Jahr wird es keine Probebohrungen mehr in dem maroden Atommülllager Asse geben. Ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz bestätigte am Samstag eine entsprechende Meldung des NDR.



2011-12-03 – GRÜNE begrüßen Herausgabe der Asse-Akten durch Bundeskanzleramt – Jetzt muss auch Hessen liefern
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Mit Blick auf den morgen (Donnerstag) erstmals seit Monaten wieder tagenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Atommülllager in der Asse hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel begrüßt, dass das Bundeskanzleramt sich entschlossen hat, nicht länger die Herausgabe von Akten zu verweigern. Der Grünen-Politiker bezweifelt jedoch die Auskunft der vertretenden Anwälte, dass die mittlerweile erfolgte Übersendung von sechs Akten schon die vollständige Lieferung aus Berlin umfasse.



2011-11-23 – Studie: Fehlerkette führte zu Asse-Debakel
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Die Probleme rund um das marode Atommüllager Asse lassen Wissenschaftler in der Vergangenheit des ehemaligen Salzbergwerks kramen. Das Ergebnis: Man hätte es nicht nur besser wissen müssen, man wusste es besser. Der Laugeneintritt zumindest konnte noch nie ausgeschlossen werden. Ein Bericht für den Asse-Untersuchungsausschuss des Landtags bestätigt die Fehlerkette, die zu der „billigen Lösung“ führte.

„Studieren – ja wie denn?“

Die Vollversammlung der Studierenden der Leibniz 
Universität Hannover hat am Mittwoch, 23.11.2011, mit ca. 300 Studierenden einen umfangreichen Forderungskatalog zu
„Studieren – ja wie denn?“ beschlossen.

Der Forderungskatalog beinhaltet unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren,
Mastergarantie für alle, NC-freier Zugang zu Bachelorstudiengängen, eltern-, alter- und
semesterunabhängiger BAfÖG-Anspruch und das Abschaffen von Anwesenheitslisten. Nach
einer regen Diskussion wurde der Forderungskatalog erweitert um einen barrierefreiem
Zugang zur Universität, die Trennung von Wirtschaft und Universität und damit einhergehend
perspektivisch die Überwindung des kapitalistischen Systems.
„Dieser Antrag soll vor allem als Aufruf zur politischen Reflexion verstanden werden. Die
meisten Forderungen, die beschlossen wurden, richten sich lediglich gegen die Verschärfung
der Konkurrenzbedingungen in der Universität. Damit sich die Konkurrenz aber nicht einfach
nur auf die Zeit nach dem Studium verschiebt, muss die Kritik über das Bildungssystem
hinaus gehen“, erklärt Julia Amthor, Referentin für Presse und Öffentlichkeit.
Der zweite große Punkt der Vollversammlung war die anstehende Strukturreform
(Umstrukturierung der Universität), zu der es bis jetzt lediglich einen wagen Vorschlag des
Universitätspräsidiums gibt. Die Umstrukturierung betrifft die Verwaltungsebene, also die
Fakultäten und Institute, sowie die Mitarbeiter_innen und Dozierende und sieht vor, dass
Fakultäten zusammengelegt und größere Organisationseinheiten geschaffen werden (Für
weitere Informationen befindet sich dazu im Anhang eine ausführliche Stellungnahme).
Die Vollversammlung hat beschlossen, dass die Bestrebungen zur Strukturreform zu
stoppen sind.

asta ALLGEMEINER STUDIERENDENAUSSCHUSS
DER UNIVERSITÄT HANNOVER
UNIVERSITÄT HANNOVER
Hannover, 24.11.11
AStA der Uni Hannover • Welfengarten 1 • 30167 Hannover


Pressemitteilung
„Die Informationspolitik seitens der Universität ist katastrophal. Eine Strukturreform
anzugehen, ohne konkrete Vorschläge zur Umsetzung zu machen, ist allen Beteiligten
gegenüber nicht fair. Eine Auseinandersetzung kann so fast nicht statt finden. Den
Dozierenden und Studierenden die Möglichkeit zur Analyse der Ist-Situation zu geben und
dies als Beteiligung am Prozess zu verkaufen ist eine Frechheit. Wir begrüßen es, dass sich
auch die Dekane gegen die Strukturreform stellen und hoffen, dass das Präsidium genug
Gegenwind bekommt und von ihren Plänen absieht. Die Studierendenschaft wird daran auf
jeden Fall aktiv mitwirken“, erklärt Julia Amthor.
Kontakt: Für Rückfragen steht Ihnen Julia Amthor unter der Telefonnummer 0511/762 5063
oder per eMail presse@asta-hannover.de gerne zur Verfügung.


Studieren, ja wie denn?
Die Vollversammlung der Verfassten Studierendenschaft möge beschließen:
Wir fordern ein zugangsbeschränkungsfreies Studium mit anschließendem Masterstudium.
Wir fordern die Abschaffung von Anwesenheitslisten an allen Fakultäten und rufen alle
Studierenden zum sofortigen und konsequenten Listenklau auf.
Wir fordern: Der Mittwochnachmittag muss Gremientag bleiben. Keine
Lehrveranstaltungen am Mittwoch nach 15 Uhr. Die Demokratische Mitbestimmung an der
Hochschule stärken.
Wir fordern die gleiche Anzahl stimmberechtigter Mitglieder im Senat nach Statusgruppen.
Wir fordern weitere selbstverwaltete und institutsnah gelegene selbstbestimmte Räume,
die ein studentisches Miteinander möglich machen.
Wir fordern Platz für alle. Alle Studierenden müssen die Möglichkeit bekommen an ihren
Veranstaltungen teilnehmen zu können, ohne auf dem Boden sitzen zu müssen oder vor
der Tür zu stehen.
Wir fordern Elternunabhängiges BAföG ohne Alters- und Semesterbegrenzung und ohne
Rückzahlungspflicht.
Wir fordern die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren, sowie aller anderen
Bildungsgebühren.
Wir fordern den Erhalt der Universität Hannover als Volluniversität. Wir fordern die
Wiedereinführung kürzlich abgeschaffter Studiengänge und Verbreiterung des
Lehrangebots.
Wir fordern ein freies und selbstbestimmtes Studium. Wir fordern, dass
Lehrinhalte und deren Umfang frei wählbar sind und Studierende selber
entscheiden, welche Veranstaltungen sie besuchen wollen.
Wir fordern eine öffentliche und umfassende Finanzierung des Bildungssektors. Die
Unterfinanzierung des Bildungssektors muss ein Ende haben.
Wir fordern: Eine angemessene Versorgung mit warmen und kalten Speisen über den
gesamten Tag.
Wir fordern eine klare Trennung von Wirtschaft und Universität. Wirtschaftsinteressen
dürfen keine Universitätsinteressen werden. Die Drittmittelaquise darf nicht
zweckgebunden an einzelne Institute oder Fakultäten vergeben werden, sondern direkt an
die Universität. Perspektivisch fordern wir die Überwindung des kapitalistischen Systems.
Wir fordern einen sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsforschung an der Universität.
Wissenschaft soll nicht dem Militär dienen.
Wir fordern eine barrierefreie Universität.
Wir fordern die Abschaffung der formellen Anmeldepflicht für Prüfungen sowie für zentral
festgelegte Prüfungszeiträume.
Wir fordern eine direkte Beschäftigung und eine vernünftige Bezahlung sowie gute
Arbeitsbedingungen für jegliche Arbeitskräfte, besonders Reinigungskräfte und Wachleute
an der Universität. Kein Outsourcing.
Beschlossen in der Vollversammlung vom 23.11.2011

17.11.:Info-Veranstaltung gegen den Castor-Transport!

Voraussichtlich ab dem 24.11.2011 soll der nächste Castor-Transport rollen und hochradioaktiven Atommüll aus der Wiederaufbereitung im französischen La Hague in das wendländische Gorleben transportieren. Die Vorbereitungen dagegen laufen auf Hochtouren und die Kampagne „Castor? Schottern!“ braucht wieder eure Solidarität.

Im Nexus findet Donnerstag, 17.11.2011 um 20:00 eine Informationsveranstaltung zu den Anti-Atom-Protesten (Aktionen, Aktionsformen, Camps und Tips) statt.

Atomkraft? Nein, danke! – Castor? Schottern!

(Weitere Infos: http://www.castor-schottern.net/ und http://www.dasnexus.de/ )

Änderung für Studierende durch Steuervereinfachungsgesetz

 
Das Steuervereinfachungsgesetz wird zum 1. Januar in Kraft treten – mit einer relevanten Änderung für die Studierenden. Bisher mussten die Studierenden, so ihre Eltern Kindergeld für sie bezogen haben, ein bestimmte Einkommensgrenze beachten. Wurde diese überschritten, dann ist der Kindergeldanspruch der Eltern erloschen. Das ändert sich nun: In den meisten Fällen erfolgt beim Kindergeld ab 1. Januar 2012 keine Anrechnung der Einkünfte mehr.
 

Neues aus der Asse

2011-11-04 – Atommülllager Asse: Aufklärung mit Hindernissen
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Der Asse-Untersuchungsausschuss bemängelt willkürlich zusammengestellte, fehlerhafte Akten. „Immer wenn es spannend wird“, fehlen Seiten.

-> http://www.contratom.de/nachrichten/?id=38240
Quelle: http://www.taz.de/Atommuelllager-Asse/!81288/

2011-11-04 – Hart umkämpfte Asse-Akten: Untersuchungsausschuss fordert Herausgabe
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Das Bundeskanzleramt stelle dem Asse-Untersuchungsausschuss unvollständige Unterlagen zur Verfügung, kritisieren Mitglieder und klagen auf Herausgabe beim Bundesverfassungsgericht.

-> http://www.contratom.de/nachrichten/?id=38255
Quelle: http://www.taz.de/Untersuchungsausschuss-fordert-Herausgabe/!81292/

2011-10-28 – Röttgen lehnt Asse-Fonds vorerst ab
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Hier fehle jegliches Fingerspitzengefühl. Das Verhalten des Ministers sei ‚unkollegial, unfair und absolut unmöglich‘. Auch die SPD äußerte deutliche Kritik.

-> http://www.contratom.de/nachrichten/?id=38083
Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/roettgen-lehnt-asse-fonds-vorerst-ab–/de/Boersenlexikon/22506859