Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts nach dem 4.Juni

Nazi-Kundgebung in Braunschweig und Aufmarsch in Peine konnten nur unter massivem Polizeieinsatz durchgesetzt werden
Nachdem die Nazis bis vors Bundesverfassungsgericht geklagt hatten, wurde ihnen eine Kundgebung von 12.00 bis 15.00 Uhr am Bahnhof in Braunschweig erlaubt. Möglich war die Durchführung aber nur aufgrund eines gewaltigen Polizeiaufgebots (über 5000 Polizisten waren im Einsatz). Mehrere Tausend GegendemonstrantInnen waren auf den Beinen, um ihren Protest zu zeigen.

Um 10.00 Uhr fanden in unmittelbarer Nähe zum Braunschweiger Hauptbahnhof eine Kundgebung des DGB  auf dem Berliner Platz und eine des Bündnis gegen Rechts am Schilldenkmal statt, an denen sich insgesamt über 5000 Menschen beteiligten.

Gegen 12.00 Uhr zog eine Demonstration des DGB in die Braunschweiger Innenstadt, während über 500 Personen am Bahnhof blieben, um dort die Hetzreden der ungefähr 500 Nazis, weniger als erwartet, durch lautstarke eigene Beiträge zu übertönen. Da die Polizei den Nazi-Kundgebungsplatz weiträumig abgesperrt hatte, scheiterten alle Versuche, dichter an die Nazi-Kundgebung heran zu kommen.So wurde massiv verhindert, dass die GegendemonstrantInnen den Nazis zeigen konnten, dass sie hier nicht erwünscht sind.
Im Anschluss fuhren die Nazis weiter nach Peine, um dort noch einen Aufmarsch durchzuführen, den sie im Vorfeld bei der Stadtverwaltung Peine angemeldet und genehmigt bekommen hatten.
Vielen Protestierenden in Braunschweig war es jedoch nicht genug, sich nur in Braunschweig gegen die Nazis zu engagieren. Daher machten sich ab etwa 13.00 Uhr viele Menschen auf den Weg nach Peine. Dort sammelten sich im Laufe des Nachmittags mehrere hundert GegendemonstrantInnen und versuchten auf die von Dieter Riefling angemeldete Route zu kommen, um den Naziaufmarsch zu verhindern.

Auch hier verhinderten weiträumige Absperrungen der Polizei Blockaden des Naziaufmarsches. Immer wieder drängte die massiv und sehr aggressiv auftretende Polizei diese Versuche zurück, so dass die Nazis letztlich mit starker zeitlicher Verzögerung aufmarschieren konnten. Der Nachmittag in Peine war für die Antifaschistinnen und Antifaschisten geprägt von Absperrungen, Einsatz von Pfefferspray, Hunden und Schlagstöcken, Ingewahrsam- und  Festnahmen.

Insgesamt haben sich 39 Verletzte gemeldet (verletzt wurden diese durch den Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und durch einen Hundebiss), über 75 vorübergehende Ingewahrsamnahmen und über 10 Festnahmen sowie etliche Platzverweise.
Der 4. Juni hat mal wieder gezeigt, dass Naziaufmärsche nur statt finden können, wenn sie durch ein großes und massiv auftretendes Polizeiaufgebot geschützt werden.Es ist jedoch ein großer Erfolg der Mobilisierung des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, dass der Widerstand gegen den Naziaufmarsch so viele Menschen sowohl in Braunschweig als auch in Peine auf die Straße brachte. Auch in Zukunft wird das Bündnis gegen Rechts aktiv gegen Naziaktivitäten vorgehen.

	

4.Juni: Den Nazi-Aufmarsch in Braunschweig stoppen!

Am 4. Juni wollen Neonazis  unter dem rassistischen Motto „Tag der deutschen Zukunft – unser Signal gegen Überfremdung“ durch Braunschweig marschieren.
Das wollen wir nicht!
Darum rufen wir Euch zu vielfältigen Protestformen auf um den Nazis die Zukunft zu vermiesen.

Leider ist davon auszugehen, dass der (von der Stadt Braunschweig verbotene) Aufmarsch vom Oberverwaltungsgericht genehmigt wird und mit geänderter Route oder stationärer Kundgebung stattfinden wird.

Am Donnerstag, 02.06. findet daher um 20:30h für alle Interessent_innen eine Informationsveranstaltung im Nexus statt.

Aktuelle Infos rund um den 4.6. gibt es auf www.buendnisgegenrechts.net und www.keinezukunftdervergangenheit.tk.

Eine Karte mit „Aktionsleitfaden“ hat die Initiative Keine Zukunft der Vergangenheit auf ihrem Blog online gestellt. >>> Zum Download!

Die Auftaktkundgebung (mit Musik und Reden) mit anschließender Demonstration des Bündnis gegen Rechts beginnt um 10:00 an der KZ-Gedenkstätte Schillstraße. >>> Zum Programm!

Bildet Euch, bildet andere, bildet Banden! Den Nazi-Aufmarsch am 4.Juni stoppen!

Surf-Tipp:

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat ein mehrseitiges Infopapier zum Thema Verbot von Naziaufmärschen veröffentlicht (hier zum runterladen als PDF: http://www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de/download/57661). Darin nimmt das Gericht auch Stellung zum Thema Blockaden:

“Inwieweit Blockadeaktionen gegen rechtsextreme Aufzüge zulässig sind, hängt daher weitgehend von den konkreten Umständen ab: Sie genießen den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, solange sie sich kommunikativer Mittel bedienen und nicht ausschließlich den Zweck verfolgen, die Veranstaltung, gegen die sie sich richten, mit physischen Mitteln zu verhindern. Das Verwaltungsgericht hat nach diesen Grundsätzen z. B. die von Gegendemonstranten herbeigeführte Sitzblockade auf der Langen Straße / Küchenstraße in Braunschweig im Juni 2005 als grundsätzlich geschützte Versammlung angesehen. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Gegendemo sind dann nur unter engeren rechtlichen Voraussetzungen möglich: Kann ein Ausgleich nicht gefunden werden, da die eine Veranstaltung angemeldet und im Voraus geplant ist, die andere jedoch kurzfristig stattfindet und eine räumliche Trennung nicht möglich ist, ist Gefahren infolge der Gegendemonstration primär durch behördliche Maßnahmen gegen die behindernde Gegendemonstration    zu    begegnen … Die Polizei ist zwar grundsätzlich wegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dazu verpflichtet, rechtsradikale Demonstrationen, die sich auf dieses Grundrecht berufen dürfen, auch gegen Gegendemonstranten zu schützen. Auch dafür gibt es aber rechtliche Grenzen. So dürfen beispielsweise polizeiliche Zwangsmaßnahmen gegenüber Gegendemonstranten (wie der Einsatz von Wasserwerfern zur Räumung einer Straße) nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen.”

Party in der HBK // Rave in den 08. Mai

Nicht vergessen: Sonntag ist Muttertag! Aber ebenso nicht zu vergessen: Am Samstag 07. Mai ist endlich wieder eine Party in der HBK! Einlass ist ab 21h, Ort ist die Montagehalle und der Eintritt liegt bei günstigen drei Europas!
07. Mai 2011 I LEFT BASSLINE – Rave in den 8. Mai!

Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland vom Nationalsozialismus befreit – und das feiern wir mit einer Soli-Party zur Unterstützung des Bündnisses gegen Rechts gegen den Naziaufmarsch am 4. Juni in Braunschweig!

 


Acts:

CURRRSED PHIL (RAVEN!)
MARIO CORRERA (100 HERTZ)
OLIVER SCHORIES -live- (Ostwind / Parquet / MGF / Hamburg)
PINK LEG (Techno/Deep House)
SI.KURD (Techno/House)


Aus Sicherhheistgründen und dem Vandalismus der letzten Party werden leider die Zugänge zu allen Gebäuden des Hauptcampus von Samstag 21:00 bis Sonntag 12:00 abgeschaltet. Wir bitten um Eure Rücksichtnahme und Euer Verständnis!

Wir freuen uns aufs feiern.
Herzliche Grüße,
euer AStA

Rabatte des Studentenwerks

An dieser Stelle wollen wir euch darauf aufmerksam machen, dass das Studentenwerk einige recht attraktive Rabattaktionen für Studenten anbietet. 

Neben den bekannten Vergünstigungen für Studenten in Theater und Schwimmbad, gibt es noch Kooperationen mit Apotheken und dem Aufkleberwerk. Näheres erfahrt ihr auf der Seite vom Studentenwerk
Solltet ihr neue Möbel brauchen, gibt es die bei Poco für Studenten mit 10% Rabatt. Für Wohnheims-Bewohner des Studentenwerks gibt es noch mal extra Rabatte, u.a. auch für Mietwagen. Näheres hier

Vollversammlung!!!

Mittwoch, dem 02.02.2011 um 14 Uhr in der Aula der HBK

TOPS:
 
1) Erhöhung des Studentenwerkbeitrags
2) Semesterticket – das veränderte Streckennetz —> ABSTIMMUNG!
3) Aktuelle Informationen zur Verhinderung des geplanten Naziaufmarsches am 04.Juni 2011
4) Verschiedenes


Bitte kommt zahlreich und sagt es allen weiter,

Euer AStA