Autor: AStA HBK BS

Kein Platz für Rassismus! Lautstark gegen BRAGIDA!

 

Montag // 2. Februar // 18.00 Uhr // Schlossplatz

 

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts: 

Kein Platz für Rassismus, Nationalismus

und Hetze gegen Flüchtlinge!

„Am letzten Montag haben sich im Anschluß an die Kundgebung des Bündnis gegen Rechts mehrere hundert Menschen spontan unter den Klängen der Sambatrommler von attac auf der geplanten Route von BRAGIDA versammelt. Auch auf der Ausweichroute zum John-F.-Kennedy-Platz standen über hundert Menschen, so dass die BRAGIDA-Anhänger_innen nach wenigen hundert Metern wieder umkehren mußten.“

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Pressemitteilung der LandesAstenKonferenz Niedersachsen:

 

Schulterschluss von Ministerin Heinen-Kljajić mit der Präsidialdiktaktur

Am vergangenen Donnerstag traf sich die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić, mit den Student*innenvertretungen des Landes, um die geplante Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes zu verhandeln.
In diesem Gespräch kehrte die Ministerin vielen Versprechungen den Rücken zu. Die Student*innen betrachten den aktuellen Kurs des Ministeriums als Bruch sowohl des Koalitionsvertrags als auch bisheriger Aussagen.

“Die Ministerin versucht sich mit juristischen Pseudoargumenten aus der Affäre zu ziehen. Es gäbe zahlreiche Möglichkeiten, die Hochschulen zu demokratisieren. Zum Beispiel könnte Frau Heinen-Kljajić ihr Versprechen einhalten und eine*n studentischen Vizepräsident*in im Gesetz festschreiben. Wir fordern eine Umverteilung der Kompetenzen vom Präsidium zum Senat. Es ist ein Skandal, dass die Präsidien in Niedersachsachen so viel Macht über die Finanzen der Hochschulen haben. Wirtschaftspläne müssen von Senaten beschlossen werden”, so Marie Dücker, Mitglied des Koordinatorinnen*kollektivs der LandesAstenKonferenz.

Sandro Philippi, Vorstandsmitglied des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), fügt hinzu: “Die undemokratische Macht des Präsidiums entspricht dem veralteten Modell der unternehmerischen Hochschule, gegen das Grüne und SPD eigentlich antreten wollten. Die ungebrochene Ökonomisierung der Hochschulen ist nicht nur an sich unvernünftig, sie ist in dieser Ausprägung auch lächerlich. Schließlich orientiert sich das Land Niedersachsen offensichtlich an gescheiterten Unternehmensmodellen aus dem letzten Jahrhundert.”

“Entgegen der Verlautbarungen des Koalitionsvertrags bleibt die Präsidialdiktatur an niedersächsischen Hochschulen unangetastet, während Mitspracherechte von Student*innen weiterhin kategorisch untergraben werden”, so Christoph Pülm, Mitglied der LandesAstenKonferenz für den AStA der Uni Vechta. ”Da Frau Heinen-Kljajić die Gremien der akademischen Selbstverwaltung nicht per Gesetz paritätisch und damit gleichberechtigt besetzen möchte, bleibt uns nichts anderes übrig, als diese auf anderen Wegen zu besetzen. Schließlich hat die Ministerin selbst dazu aufgefordert, politischen Druck in den Universitäten aufzubauen.”

Gegen Rassismus, Nationalismus und Hetze gegen Geflüchtete

Der AStA der HBK solidarisiert sich mit dem Aufruf des „Bündnis gegen Rechts“ gegen Rassismus, Nationalismus und Hetze gegen Geflüchtete.

In diesem Sinne folgt nun ein Aufruf des Bündnisses zu einer Gegendemonstration zu Bragida/Pegida. Wir sehen uns auf der Demo.

Am Montag, den 19.1.2015  wollen rassistische „Wutbürger“ gemeinsam mit Neonazis und rechten „Hooligans“ auch hier in Braunschweig mit einem ersten „Montagsspaziergang“ gegen eine angeblich drohende „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße gehen. Vorbild sind dabei die Demonstrationen von „PEGIDA“ in Dresden, an denen sich jeden Montag inzwischen tausende Menschen beteiligen. In Braunschweig nennen sich die Organisatoren „BRAGIDA“ („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Sie mobilisierten zuvor mit ihrer Facebook-Seite „Braunschweig wacht auf“ auch zu den Versammlungen der „Hooligans gegen Salafisten (“HoGeSa“). Als Aufhänger ihrer „Proteste“ dient den AnhängerInnen von „HogeSa“ und „BRAGIDA/PEGIDA“ die Ablehnung von „Salafisten“ und des „Islamischen Staat“ (IS). Dahinter eint sie allerdings ein (kultur-)rassistisch motivierter Hass gegen den Islam, ein chauvinistischer Nationalismus und die Abwertung von Flüchtlingen und anderen Menschen, die von ihnen als „fremd“ wahrgenommen werden.
 

  • Wir heißen alle Menschen willkommen, die vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Diskriminierungen, vor Hunger, Armut oder aus anderen Gründen aus ihrer Heimat geflohen sind!

  • Wir sagen NEIN zu (antimuslimischen) Rassismus, Nationalismus und der Diskrimierung von Flüchtlingen, aber auch zu religösen Fundamentalismus – egal ob er sich christlich, islamisch oder sonst wie nennt!

  • Wir treten ein für eine bunte und tolerante Stadt, in der Menschen nicht aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Kultur oder Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung aus gegrenzt und abgewertet werden!

  • Wir rufen dazu auf, lautstark und sichtbar gegen die „Montagsspaziergänge“ von „BRAGIDA“ zu protestieren!

(Bündnis gegen Rechts Braunschweig)

Wissenschaftsministerin Bauer riskiert Qualitätsverlust in der Lehre.



Diesen Mittwoch (22. Oktober) wird Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL die Universität Freiburg besuchen, um mit einem Festvortrag zum Hochschulfinanzierungsvertrag Baden-Württemberg 2015 – 2020 das akademische Jahr zu eröffnen.

Zum Besuch von Ministerin Bauer und ihren Plänen zur zukünftigen Finanzierung der Hochschulen in Baden-Württemberg erklärt Claudius Klueting, Vorsitzender des RCDS Freiburg:

„Bei den Plänen von Ministerin Bauer handelt es sich um eine reine Mogelpackung. Anstatt die Haushaltslöcher der Hochschulen nachhaltig zu stopfen, sollen zusätzlich zur Umschichtung anderer Programmittel lediglich die bisherigen Qualitätssicherungsmittel, die in den letzten Jahren als Ersatz für die früheren Studiengebühren zur Finanzierung von Studium und Lehre beitrugen, in die Grundfinanzierung überführt werden. 

Hier sortiert die Ministerin nur von der einen in die andere Tasche um und löst damit keine Probleme, sondern verlagert sie nur.

Zugleich verschweigt sie, dass nach ihren Plänen die Zweckbindung, die Kopplung an die Studierendenzahlen und die studentische Mitbestimmung über die Verwendung der Mittel entfallen sollen. Damit riskiert Frau* Bauer einen spürbaren Qualitätsverlust in der Lehre, da zu befürchten steht, dass diese Mittel nicht mehr in verlängerte Bibliotheksöffnungszeiten oder zusätzliche Tutorien fließen werden, sondern in den Verwaltungskosten der Hochschulen versickern werden.“