Kein Wunschzettel für Wanka, sondern Forderungen!
Heute wird die ehemalige niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna
Wanka in Berlin offiziell zur Bundesministerin für Bildung und Forschung
ernannt. In den letzten Tagen wurde Wanka aus verschiedenen Blickpunkten
medial beleuchtet. Wünsche der Studierenden an die neue
Bundesbildungsministerin wurden aufgeschrieben. Die LandesAstenKonferenz
Niedersachsen hat jedoch andere Erfahrungen mit Wanka gemacht.
Silke Hansmann für das Landeskoordinator*innenkollektiv dazu: „Die
Gespräche, zu denen Wanka Studierende zum offenen Dialog eingeladen hat,
wurden nie auf Augenhöhe geführt. Selbst die Überreichung von 20.000
Unterschriften gegen Studiengebühren hat sie kalt gelassen. Wir haben keine
Wünsche, wir fordern eine gerechtere Bildungspolitik.“
Der bildungs- und hochschulpolitische Kurs von Wanka ist aus mehreren
Gründen zu kritisieren. Ausschließlich die Eigenkontrolle und Autonomie der
Hochschulen zu betonen, kann nicht Ziel verantwortlicher Hochschulpolitik
sein.
Bastian Saß für das Landeskoordinator*innenkollektiv erklärt: „Bundesweit
hat sich gezeigt, dass Studiengebühren ein Auslaufmodell sind – in Bayern
durch den Erfolg des Volksbegehrens und in Niedersachsen durch die Abwahl
der schwarz-gelben Landesregierung. Wanka muss erkennen, dass
Studiengebühren sozial selektive Bildungshürden darstellen, die restlos
abgeschafft werden müssen.“
Silke Hansmann für das Landeskoordinator*innenkollektiv abschließend:
„Wankas Position zu einer Bund-Länder-Kooperation zur Finanzierung der
Hochschulen muss sich ändern. Dem Bund müssen in Bildungsfragen wieder mehr
Kompetenzen zugeschrieben werden. Das Kooperationsverbot muss fallen, der
Hochschulpakt muss durch Bundesmittel aufgestockt werden, um die
Studienplatzkapazitäten ausbauen zu können. Das sind keine Wünsche, sondern
dringend notwendige Forderungen.“
